Wir wollen eine sozial gerechte und nachhaltige Verkehrswende! Das haben wir am 17.04.2024 vor dem Atlantic Hotel in Münster laut zum Ausdruck gebracht, wo an diesem Tag die Verkehrsminister*innenkonferenz der Länder stattgefunden hat.
Der Tag wurde mit einer kleinen Performance eröffnet, bei der wir das „Auto“ von „Autobahn“ durchgestrichen haben. Anschließend wurde die Greenpeace-Petition #BahnStattAutobahn mit 49.000 Unterschriften an NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer übergeben. Greenpeace-Mobilitätsexpertin Clara Thompson hat ihn auf unsere Forderungen zum Ausbau der Bahninfrastruktur hingewiesen. Verschiedene Fernseh-, Radio- und Printmedien waren vor Ort und haben von der Aktion berichtet.
Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis starteten wir am Nachmittag mit ca. 300 Teilnehmenden dann eine Demonstration durch die Innenstadt. Auf der Abschlusskundgebung haben wir den (fast) echten Volker Wissing, Bundesverkehrsminister, auf die Bühne geholt und seine „Chronologie des Versagens“ nacherzählt. Es hätte schon so viele Gelegenheiten gegeben, endlich Verkehrspolitik zu machen, die an den Klimazielen ausgerichtet sind. Statt aber Maßnahmen wie das Tempolimit umzusetzen, droht Wissing nun den Bürger*innen mit Fahrverboten.
Zur Konferenz in Münster hat Wissing sich nicht getraut zu kommen. Vielleicht auch, weil einige Verkehrsminister*innen der Länder vorher Kritik an seiner Verkehrspolitik geübt haben. Er lässt derzeit den Bedarf für weitere Autobahnen und Bundesstraßen prüfen. Kaum Informationen zu dieser Prüfung dringen nach außen, dabei entscheidet das Ergebnis über viele Milliarden Euro und das Gelingen der Mobilitätswende. Deshalb sollte nun endlich eine Entscheidung für die Schiene fallen!
Wir danken allen Beteiligten für den tollen Tag, insbesondere dem Aktionsbündnis für die tolle Zusammenarbeit und Greenpeace Deutschland für die Unterstützung.
