Koalitionsvertrag von GRÜNEN, SPD und Volt sieht Entscheidung erst 2028 vor
Münster, 27.01.2026 – Das Bündnis Verpackungssteuer, dem unter anderem Greenpeace Münster, BUND Münster, Zero Waste Münster e.V., Münster isst veggie und der Ernährungsrat Münster e.V. angehören übt Kritik am Koalitionsvertrag von Grünen, SPD und Volt. Der Vertrag, welcher am Sonntag von den Parteien abgeschlossen wurde sieht vor, dass frühestens im Sommer 2028 über die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer entschieden werden soll. Zuvor solle ein Pilotprojekt durchgeführt und evaluiert werden.
“Dass die Münsteraner Parteien sich beim Zeitplan bislang dermaßen ambitionslos zeigen, ist enttäuschend. Eine Steuer auf Einwegverpackungen im ToGo-Bereich der Gastronomie ist keine Raketenwissenschaft, gleichzeitig aber ein essentielles Werkzeug, um die Nutzung von Mehrweggeschirr zu fördern” erläutert Paul Schaub von Greenpeace Münster. Unternehmen müssten aufgrund der Mehrwertsteuerberechnung ohnehin erfassen, ob gekaufte Lebensmittel vor Ort oder unterwegs verzehrt werden, daher stelle die Erhebung keinen unverhältnismäßigen Mehraufwand dar. “Andere Städte haben es bereits erfolgreich vorgemacht. Es ist unverständlich, dass Münster so zögerlich ist”.
Die Stadt Münster hat die Chance, aus den bereits bestehenden Konzepten und Ansätzen anderer Städte und Kommunen zu lernen und ausgehend davon ein pragmatisches, bürokratiearmes und faires Modell einer Verpackungssteuer weiter zu entwickeln, welches auf regionale Bedürfnisse zugeschnitten ist und zugleich eine zeitnahe Umsetzung ermöglicht. Die nun im Koalitionsvertrag beschlossene Planung ist, aus Sicht des Bündnisses, ausgehend von den aktuellen deutschlandweiten Veränderungen bei diesem Thema, als eine deutliche Verzögerung der Möglichkeiten zur Umsetzung einer Verpackungssteuer zu betrachten und wirft die Stadt Münster im Vergleich zu anderen Kommunen und Städten weit zurück in der Umsetzung ihrer Nachhaltigkeitsziele.
Münster bietet gute Voraussetzungen für beschleunigte Einführung
Die Organisationen im Bündnis fürchten, dass die Stadt ihr lobenswertes Ziel, bis 2030 Kreislaufstadt werden zu wollen, mit dem vorgegeben Zeitplan kaum einhalten könne. Wenn erst im Sommer 2028 über die Einführung abgestimmt werden soll, würde die Steuer frühestens 2029 umgesetzt, wenn nicht später. Ernüchternd sei dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Verpackungssteuer bereits im Koalitionsvertrag der letzten Legislaturperiode mit denselben Koalitionsparteien stand und deren Umsetzung schon einmal vertagt wurde. Eigentlich biete Münster beste Voraussetzungen für eine rasche Einführung. Das Bewusstsein für Mehrweg sei unter Münsters Betrieben vorhanden, das bewiesen engagierte vergangene Projekte wie der Gilde-Becher der Bäcker-Gilde. Eine Civey Umfrage des Mehrweganbieters RECUP aus Juni 2025 zeigt zudem, dass die Mehrheit der Münsteraner:innen die Vermüllung durch Einwegverpackungsmüll im öffentlichen Raum “stark” wahrnehme.
Stadt nun in der Pflicht
Prinzipiell begrüßt das Bündnis jedoch, dass die Flut an Einwegverpackungen endlich mit grundlegenden Maßnahmen angegangen wird. Dazu muss das angedeutete Pilotprojekt repräsentativ gestaltet werden, dies bedeutet eine signifikante Anzahl an Gastronomie- und Handwerksbetrieben verschiedener Größen muss beteiligt sein, ebenso wie Bürger:innen, Umweltinitiativen und andere Stakeholder. Teilnehmende dürfen nicht allein ambitionierte und nachhaltig orientierte Betriebe sein, auch große Franchise Unternehmen müssen in die Pflicht genommen werden. Die Stadt Münster muss aber ebenso ihren Beitrag leisten und z.B. kleine Betriebe finanziell unterstützen und Aufklärungsarbeit leisten. Zudem empfiehlt das Bündnis, das Pilotprojekt wissenschaftlich begleiten zu lassen, um nach der Projektlaufzeit datenbasierte Entscheidungen treffen zu können. “Gerne möchten wir in den Prozess eingebunden werden und mit unserer Expertise zur Seite stehen. Klar ist aber auch, dass der Erfolg von einem strikten Monitoring abhängt, welches eine solide Datenbasis benötigt” fordert Lena Herrmann von Greenpeace Münster.
Die Forderung an die Koalitionsparteien heißt daher: Müllvermeidung und Müllreduktion durch zeitnahe Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer. Diese sei schon allein für die Ermöglichung von Chancengleichheit zwischen großen Franchise-Ketten und kleineren engagierten Betrieben dringend notwendig.
Korrektur: Seit dem 1. Januar 2026 gilt für Restaurant- und Verpflegungsleistungen dauerhaft der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent, sowohl für To-Go, als auch den In-House-Verzehr. Nichtsdestotrotz zeigen die ehemals unterschiedlichen Steuersätze, dass eine Erhebung der Verpackungstypen keinen unverhältnismäßigen Mehraufwand bedeutet.