Bündnis fordert die Einführung von Steuer auf Einmalverpackungen in der Gastronomie
Rund 40% des Mülls auf unseren Straßen besteht aus Einwegverpackungen wie Kaffeebechern oder Pizzakartons. Pro Jahr kommen wir in Deutschland auf rund 5,8 Milliarden Kaffeebecher und 4,5 Milliarden Essensverpackungen, die nach einmaliger Benutzung weggeworfen werden – Tendenz rapide steigend. Tatsächlich hat sich die Zahl der jährlich verbrauchten Einwegverpackungen in den letzten 30 Jahren mehr als verdoppelt.
Der so anfallende Müll ist in vielfacher Hinsicht ein großes Problem. Einwegverpackungen bestehen häufig aus wertvollen Rohstoffen. Laut der Deutschen Umwelthilfe werden 40% der
Kunststoffe und 50 % des Papiers in der EU für Verpackungsmaterialien genutzt.
Des Weiteren verursacht die Einwegnutzung jährlich Klimaschäden in Höhe von 830.000 Tonnen CO2. Eine konsequente Nutzung von Mehrwegverpackungen hingegen hat das Potential, jährlich 490.000 Tonnen CO2 einzusparen.
Zu guter Letzt entstehen durch die Müllbeseitigung Kosten (etwa für die Stadtreinigung), die von den Verursachern auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
Bestehende Mehrwegangebotspflicht ohne Lenkungswirkung
In Deutschland sind große und mittlere Gastronomiebetriebe verpflichtet, Kund*innen bei Außer-Haus-Verzehr die Möglichkeit zu geben, Mehrwegverpackungen zu nutzen. Allerdings wird dieses Angebot noch zu selten genutzt. Eine Greenpeace Recherche aus 2023 hat zudem gezeigt, dass die Hälfte der Gastronomiebetriebe in Deutschland die Mehrwegangebotspflicht ignoriert. Eine ergänzende Einwegverpackungssteuer würde für Gastronomiebetriebe den nötigen Anreiz liefern, Mehrwegangebote aktiv zu bewerben, und für Kund*innen, sich für klima- und ressourcenschonende Mehrwegverpackungen zu entscheiden.
Bündnis fordert Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild
Ein Bündnis verschiedener Initiativen und Akteure fordert nun von der Stadt Münster die Einführung einer regionalen Verpackungssteuer. Dazu sollen mit Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl gemeinsame Aktionen durchgeführt werden, bei denen über das Thema aufgeklärt und informiert werden soll. Auch Gespräche mit Verteter*innen der Politik und Wirtschaft sind geplant.
Die Stadt Tübingen hat es vorgemacht. Dort zahlen Betriebe seit Anfang 2022 eine Steuer in Höhe von 50 Cent für einmalig verwendbare Getränke-, Lebensmittelverpackungen sowie Geschirrteile und 20 Cent für Bestecksets. Die Rechtmäßigkeit einer solchen Steuer wurde seitdem durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Seit der Einführung kam es zu einer deutlichen Reduktion von Müll im öffentlichen Raum und die Nutzung von Mehrwegsystemen hat sich deutlich gesteigert. Pro Kopf gerechnet hat Tübingen Deutschlandweit die größte Dichte an mehrwegnutzenden Betrieben. Das Bündnis zeigt sich zuversichtlich, dass auch in Münster die Menschen von einer solchen Regelung profitieren werden.
Mitmachen
Wenn ihr mehr über die Vorteile einer Verpackungssteuer erfahren wollt, schaut doch einmal hier vorbei: https://greenwire.greenpeace.de/themengruppe-konsumwende/inhalt/infos-zur-verpackungssteuer
Veränderung geschieht nicht im luftleeren Raum. Ihr seid am Thema interessiert, wollt Teil des Bündnisses werden oder einfach nur bei der Kampagnenarbeit und Aktionen mitmachen? Schreibt uns eine Mail an info[at]muenster.greenpeace.de
Wir freuen uns, von euch zu hören!
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