Sozialpolitik muss sozialverträglichen Klimaschutz beinhalten
Münster, 13. 01. 2025 – Mit einem einen Meter großen roten „S“ demonstrieren Ehrenamtliche von Greenpeace Münster am Rande des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine gerechte Klimapolitik der SPD. „Sozial heißt Klimaschutz“, betonen sie auf einem Banner. Eine gute Sozialpolitik muss endlich die dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen ergreifen, um die besonders gefährdeten Menschen mit geringeren Einkommen vor den schlimmsten Folgen der Erderhitzung zu schützen. Denn Studien zeigen, dass sich vor allem die ökonomisch nicht so gut gestellten Teile der Bevölkerung weitaus schlechter vor der zunehmenden Hitze schützen können: Zum einen können sie aus beruflichen Gründen der Hitze oft nicht ausweichen, zum anderen sind sie der Hitze auch in ihrer Wohnsituation stärker ausgesetzt, da sie häufiger in kleinen, schlecht isolierten Wohnungen leben, die in ärmeren Stadtvierteln liegen, in denen es mit wenig Grün, vielbefahrenen Straßen und hohen Betonbauten deutlich wärmer ist als in Gebieten mit Einfamilienhäusern und Gärten1.
Durch die Klimakrise werden außerdem vor allem die Kosten für die Grundbedürfnisse ansteigen, d. h. für Nahrungsmittel aufgrund geringerer Ernten, für öffentliche Verkehrsmittel, deren Ticketpreise nach Zerstörungen durch Extremwetterereignisse angehoben werden oder für Mieten, da Immobilien klimaresilient umgebaut werden müssen2. Eine Kostensteigerung bei den Grundbedürfnissen trifft naturgemäß vor allem die einkommensschwachen Schichten, die für die Erfüllung ihrer Grundbedürfnisse bereits einen Großteil ihres monatlichen Budgets ausgeben müssen.
Wirksame Klimapolitik muss somit ein Kernanliegen einer gerechten Sozialpolitik sein.
Sozialpolitik bedeutet aber auch, die einkommensschwächeren Teile der Bevölkerung mit den finanziellen Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen nicht allein zu lassen. Nach drei Jahren einer SPD-geführten Bundesregierung gibt es noch immer kein Klimageld, das Haushalten mit mittleren und niedrigen Einkommen den ökologischen Umstieg erleichtert. Unter Bundeskanzler Scholz wurde das Deutschlandticket, das viele pendelnde Menschen finanziell entlasten kann, zu Beginn des Jahres um knapp 20 Prozent teurer und seine Zukunft ist über 2025 hinaus weiterhin ungewiss.
“In der Klimapolitik scheint die SPD das ‘sozial’ in ihrem Namen aus den Augen verloren zu haben”, so Paul Schaub von Greenpeace Münster. “Wir bringen der Partei ihren Anfangsbuchstaben zurück und fordern sie auf, Sozial- und Klimapolitik künftig konsequent zusammenzubringen.”
Die SPD setzt in ihrem Wahlprogramm auf eine gerechtere Beteiligung sehr hoher Vermögen an den anstehenden Zukunftsinvestitionen. Auch Greenpeace fordert eine ökologische Vermögenssteuer auf Vermögen von mehr als 100 Millionen Euro. Bislang herrscht eine deutliche Unwucht im deutschen Steuersystem. Während die hart arbeitende Mittelschicht den Großteil der Steuerlast trägt, werden extrem Vermögende kaum belastet, obwohl sie durch ihren Lebensstil weit überdurchschnittliche Klimaschäden verursachen. “Die SPD tut gut daran, auf einer stärkeren Beteiligung hoher Vermögen an der Modernisierung des Landes zu bestehen.”, erläutert Paul Schaub von Greenpeace Münster. “Das Land braucht eine funktionierende Bahn, stabile Brücken und intakte Schulen. Sehr hohe Vermögen dürfen sich nicht länger davor drücken, einen fairen Beitrag zu den benötigten Geldern zu leisten.”
Bereits im vergangenen Jahr haben Greenpeace-Aktive die Sozialdemokraten vor sozialer Kälte in ihrer Klimapolitik gewarnt. Sie stellten das Parteikürzel mit einem aus Eis nachgeformten “S” vor das Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Quellen:
1 https://www.tagesschau.de/wissen/gesundheit/klimawandel-gesundheit-106.html
2 https://utopia.de/news/klimawandel-studie-klimakrise-vergroessert-die-soziale-schere_259895/